ALLGEMEINE LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
FÜR DEN WARENVERKAUF
1. Allgemeines
1.1
Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers – bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

1.2
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Erklärungen unserer Vertreter bzw. selbständigen Vertriebseinrichtungen binden uns nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns.

1.3
Bei der Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.

2. Lieferung

2.1
Soweit wir eigene Verpackung und Transportmittel stellen gelten unsere besonderen Verpackungsbedingungen. Bei verspäteter Rückgabe (d.h. bei Überschreitung der üblichen Entladezeit) von Ladegeräten oder privaten Transportwagen behalten wir uns in jedem Fall vor, die uns entstandenen Kosten und Mieten dem Käufer in Rechnung zu stellen.

2.2
Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit aus diesem oder einem anderen Vertrag mit uns im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Diese verlängert sich um entsprechende Zeiträume. Nimmt der Käufer die gekaufte Ware oder eine Teillieferung nicht zu dem vereinbarten Liefertermin ab, gerät er ohne Mahnung durch uns in Abnahmeverzug. In diesem Fall sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen nur nach unserer Wahl gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

2.3
Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf der Käufer insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Zugesagte Liefertermine gelten stets nur annähernd. Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen.

3. Berechnung

3.1
Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unserer Lieferungen ab Werk, ohne Verpackung.

3.2
Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluß vereinbart, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten. Kommt der Auftrag nicht oder nicht spätestens binnen drei Monaten nach vereinbartem oder von uns genannten Liefertermin aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zur Ausführung, können wir unbeschadet sonstiger Ansprüche einen Betrag in Höhe von 15% der Auftragssumme als pauschalen Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Käufer weist einen geringer entstandenen Schaden nach.

3.3
Die Preise verstehen sich in unserem Online-Shop brutto inkl. Mehrwertsteuer. Bei Online-Bestellungen wird die bestellte Ware erst bei Vorauszahlung an den Kunden versandt.

3.4
Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.

4. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflich-tungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von acht Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren und die wir nicht zu vertreten haben, einerlei ob sie bei uns selbst oder bei unserem Lieferanten eintreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

5. Zahlung

5.1
Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung ohne Abzug drei Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse. Bei Übermittlung von Kontoauszügen oder Rechnungen über unsere Lieferungen gilt die von uns errechnete Forderung als anerkannt, wenn nicht binnen zwei Wochen seit Datum dieser Mitteilung schriftlich bei uns Widerspruch eingeht.

5.2
Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung, deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers. Eine Stundung ist mit der Hereinnahme eines Wechsels in keinem Falle gewährt. Gutschriften über Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs. Sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Schecks und Wechsel können von uns jederzeit vor Verfall ohne Angabe  von Gründen zurückgegeben werden, selbst wenn Prolongation vereinbart ist.

5.3
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, berechnet.

5.4
Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, und zwar auch ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel. Sie berechtigen uns außerdem ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, und zwar unbeschadet des Rechts auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auf Kosten des Käufers, sowie die Weitergabe bereits gelieferter Ware dem Käufer zu untersagen.

5.5
Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehalten.

5.6
Ausländische Kunden haben uns auf Verlangen ein unwiderrufliches Bank-Akkreditiv zu stellen.

6. Versand

6.1
Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers, auch wenn die Preise frachtfrei gestellt sind.

6.2
Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Käufers.

7. Gewährleistung

7.1
Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen unverzüglichen Prüfungen und Versuchen.

7.2
Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

7.3
Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.

7.4
Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

7.5
Vom Käufer bestellte Produkte (z.B. Software) werden von uns ausschließlich in der vom jeweiligen Hersteller gelieferten Ausführung oder Version geliefert. Für vom Hersteller veranlasste Änderungen in Ausführung oder Version übernehmen wir keine Haftung jeglicher Art.

8. Schadensersatz

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

9.2
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnissen zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

9.3
Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vergl. Ziff 9.2) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnungen einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

9.4
Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

9.5
Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

9.6
Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

9.7
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung Delmenhorst. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Delmenhorst oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand.

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN VERBRAUCHER
 § 1 Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Dreieck Gesundes Sitzen
Inh. Michael Böcker
Cramerstr. 94
27749 Delmenhorst
Tel. 042214901880

§ 2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 3 Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§ 4 Finanziertes Geschäft
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.